Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Beginn Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers zur Betriebsratswahl; Beginn Status Wahlbewerber im Sinne von § 15 Abs. 3 KschG; Wahlvorstandsbestellung als frühest möglicher Zeitpunkt für den Status als Wahlbewerber

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 15 Abs. 3 KschG
  Beginn Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers zur Betriebsratswahl; Beginn Status Wahlbewerber im Sinne von § 15 Abs. 3 KschG; Wahlvorstandsbestellung als frühest möglicher Zeitpunkt für den Status als Wahlbewerber

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn des Status als Wahlbewerber i.S.d. § 15 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zur Betriebsratswahl

 
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 04.03.1976 - 2 AZR 620/74

  Wahlbewerber - Besonderer Kündigungsschutz für Wahlbewerber - Beginn - …

  Auszug aus ArbG Herford, 21.07.2010 - 2 Ca 268/10

  Dabei lehnt sich das Gericht eng an die Entscheidung des BAG vom 04.03.1976, 2 AZR 620/74 in EZA § 15 KSchG n.F. Nr. 8 an, als auch an die Entscheidung des BAG vom 13.10.1977, 2 AZR 387/76 in EZA § 74 BetrVG 1972 Nr. 3.

  In der Entscheidung des BAG vom 04.03.1976 (a.a.O) ist unter Rn. 25 ausgeführt, dass der Regelungszweck als auch der Wortlaut das Bestehen des Sonderkündigungsschutzes davon abhängig machen, dass die Kandidatur eines Arbeitnehmers zur bevorstehenden Betriebsratswahl sich bereits verfestigt hat.

  Nach der Entscheidung des BAG vom 04.03.1976 (a.a.O. unter Rn. 29) erfordert der Regelungszweck des Sonderkündigungsschutzes eines Wahlbewerbers das Abstellen auf einen möglichst frühen Zeitpunkt, in dem eine genügend greifbare Möglichkeit einer Wahl besteht.

  Entscheidend führt das BAG dann in der Entscheidung vom 04.03.1976 (a.a.O.) unter Rn. 33 aus:.

• BAG, 13.10.1977 - 2 AZR 387/76

  Verbot der Behinderung der Betriebsratswahl

  Auszug aus ArbG Herford, 21.07.2010 - 2 Ca 268/10

  Dabei lehnt sich das Gericht eng an die Entscheidung des BAG vom 04.03.1976, 2 AZR 620/74 in EZA § 15 KSchG n.F. Nr. 8 an, als auch an die Entscheidung des BAG vom 13.10.1977, 2 AZR 387/76 in EZA § 74 BetrVG 1972 Nr. 3.

  Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG beginnt erst, sobald ein Wahlvorschlag vorliegt, der die nach § 14 Abs. 4 BetrVG erforderliche Mindestzahl von Unterschriften wahlberechtigter Arbeitnehmer aufweist (BAG vom 13.10.1977, a.a.O. Rn. 33).

• BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 275/04

  Zulässigkeit der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung …

  Auszug aus ArbG Herford, 21.07.2010 - 2 Ca 268/10

  Für diese Rechtsfolge spricht auch die Entscheidung des BAG vom 17.03.2005, 2 AZR 275/04, in NZA 2005 Seite 1064, in der ausgeführt ist, dass nach dem Sinn der gesetzlichen Regelung ein Wahlvorschlag aufgestellt ist, wenn die Wahl eingeleitet ist und alle Voraussetzungen für einen nicht von vornherein ungültigen Wahlvorschlag vorliegen.
• LAG Köln, 29.03.2001 - 5 TaBV 22/01

  Einstweilige Verfügung; Abbruch; Betriebsratswahl

  Auszug aus ArbG Herford, 21.07.2010 - 2 Ca 268/10

  Dass diese Mindestzahl auch deutlich überschritten werden kann, wird aus der Entscheidung des LAG Köln vom 29.03.2001, 5 TaBV 22/01, deutlich.